Juristische:r Referent:in (w/m/d) · in der Verfassungsschutzabteilung

Die Senatorin für Inneres und Sport - Landesamt für Verfassungsschutz

Bei der Senatorin für Inneres und Sport, Landesamt für Verfassungsschutz ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Stelle als

Juristische:r Referent:in (w/m/d) in der Verfassungsschutzabteilung
Besoldungsgruppe A 14 BremBesO / Entgeltgruppe 14 TV-L
Kennziffer: SIS 40-1

Die Stelle ist teilzeitgeeignet. Unabdingbare Voraussetzung ist die Bereitschaft zu einer flexiblen Gestaltung der Arbeitszeit gem. den dienstlichen Erfordernissen. Dazu gehören auch Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste sowie die Bereitschaft zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

Berufsgruppe

Verwaltungspersonal / Controlling / Verwaltungsmanagement

Eingruppierung

Besoldungsgruppe A 14 BremBesO / Entgeltgruppe 14 TV-L

Besetzbar

zum nächstmöglichen Zeitpunkt

Bereich

Der Dienstposten ist mit A 14 BremBesO / EG 14 TV-L bewertet. Zusätzlich zu den Bezügen wird eine Sicherheitszulage gemäß § 43 BremBesG gezahlt.

Die Eingruppierung erfolgt nach Entgeltgruppe 14 TV-L mit einem garantierten Einstiegsgehalt von 5.143,59 € brutto/Monat bei einer Vollzeitbeschäftigung. Das Entgelt im TV-L richtet sich neben der Entgeltgruppe maßgeblich nach der Stufenzuordnung. Diese ist abhängig von Ihrer bisherigen Berufserfahrung. Die Stufenzuordnung ist immer eine Einzelfallberechnung und wird vor Vertragsunterzeichnung transparent mit Ihnen abgestimmt. Die gesamte Entgelttabelle finden Sie in Anlage B des TV-L.

Die Wahrnehmung des Dienstpostens setzt die erfolgreiche Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen gemäß Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz voraus.

Als Abteilung 4 der Senatorin für Inneres und Sport sind wir mit einem kollegialen Team von gut 70 Mitarbeiter:innen für die Erkennung und Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen im Land Bremen zuständig. Als eine der kleinsten Verfassungsschutzbehörden Deutschlands zeichnen uns moderne und innovative Arbeitsmethoden und -prozesse aus.

Aufgabengebiet

Welche Aufgaben erwarten Sie?

• Schwerpunktmäßig sind Sie für das Nachrichtendienstrecht zuständig. Zusätzlich bearbeiten Sie sonstige Angelegenheiten des Verfassungsschutzes von grundsätzlicher rechtlicher Bedeutung
• Sie erstellen verantwortlich Gesetzesentwürfe und untergesetzliche Regelungen sowie fachliche Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben des Bundes insbesondere im Bereich des Nachrichtendienstrechts und des Sicherheitsüberprüfungsrechts
• Sie übernehmen Bund-Länder-Abstimmungen in Fachgremien auf ministerieller Ebene und im VS-Verbund
• Sie werten eigenständig die Rechtsprechung und Rechtsentwicklungen im Nachrichtendienst-recht aus und identifizieren daraus resultierende Handlungs- und Umsetzungsbedarfe
• Sie beraten die Kolleg:innen der Verfassungsschutzabteilung juristisch
• Sie vertreten die Senatorin für Inneres und Sport in Angelegenheiten der Verfassungsschutzabteilung vor Gericht und begleiten und unterstützen bei Verfahren mit Beiladung der Verfas-sungsschutzabteilung
• Sie vertreten die Referatsleitung und die G10-Aufsichtsbeamtin

Im Zusammenhang mit möglichen organisatorischen Veränderungen kann ein flexibler Einsatz in anderen Arbeitsgebieten notwendig werden. Darüber hinaus können sich aufgrund von Organisationsentwicklungen das Stellenprofil oder die Aufgabenschwerpunkte perspektivisch verändern.

Voraussetzungen

Zwingende Voraussetzungen:

• Befähigung zum Richteramt mit mindestens der Note „befriedigend“ in beiden juristischen Staatsexamina

Aufgrund der besonderen Sensibilität des Arbeitsplatzes und der daraus resultierenden Schweigepflicht setzt die Besetzung des Dienstpostens eine erfolgreiche Durchführung einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung gem. § 10 Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz voraus. Zur Durchführung der Sicherheitsüberprüfung ist das Einverständnis der Bewerberin bzw. des Bewerbers erforderlich.

Was erwarten wir von Ihnen?

• Vorrangig berücksichtigt werden Bewerber:innen (w/m/d), die entweder zusammengerechnet 16 Punkte in beiden Staatsexamina erzielt haben oder die eine Promotion erfolgreich abgeschlossen haben
• Sie bringen sehr gute Kenntnisse im Nachrichtendienstrecht sowie gute Kenntnisse im Verwaltungsrecht und/oder Datenschutzrecht mit
• Sie treten auch in herausfordernden Situationen, insbesondere bei gerichtlichen Verhandlungen, sicher und überzeugend auf und vertreten Ihre Standpunkte mit der erforderlichen Durchsetzungsstärke
• Analytisches, strategisches und konzeptionelles Denken sowie eine gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit zeichnen Sie aus
• Sie verfügen über ein ausgeprägtes Interesse an politischen und gesellschaftlichen Themen und verfolgen aktuelle Entwicklungen aufmerksam. Sie bringen Verständnis für demokratische Entscheidungsprozesse sowie die Arbeit politischer Gremien mit
• Durch Ihre besonders zuverlässige, vertrauensvolle, eigenständige und genaue Arbeitsweise haben Sie Ihren Aufgabenbereich gut organisiert im Griff
• In stressigen Situationen können Sie von Ihrer Kooperationsfähigkeit, hohen Belastbarkeit und Verhandlungsgeschick profitieren
• Sie besitzen die Bereitschaft zur stetigen Fort- und Weiterbildung, zu regelmäßigen - auch mehrtägigen - Dienstreisen sowie zu Dienst außerhalb der normalen Arbeitszeit

Kennzeichen

Bewerbungsfrist

Allgemeine Hinweise

Wir bieten Ihnen:

• Ein verantwortungsvolles, vielfältiges und anspruchsvolles Tätigkeitsspektrum
• Vereinbarkeit von Beruf und Familie
• Ein aktives betriebliches Gesundheitsmanagement und Firmenfitness in allen EGYM Wellpass-Studios
• Personalentwicklung als fester Bestandteil der Personalpolitik
• Eine kostenlose Sozialberatung
• Die Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung
• Eine Betriebsrente (VBL) für Tarifbeschäftigte
• 30 Tage Erholungsurlaub im Kalenderjahr
• Anspruch auf 10 Tage Bildungszeit innerhalb von zwei Jahren (z.B. 5 Tage pro Jahr)

Um die Unterrepräsentanz von Frauen in diesem Bereich abzubauen, sind Frauen bei gleicher Qualifikation wie ihre männlichen Bewerber vorrangig zu berücksichtigen, sofern nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen. Frauen werden deshalb ausdrücklich aufgefordert, sich zu bewerben.

Schwerbehinderten Menschen wird bei einer Bewerbung bei im Wesentlichen gleicher fachlicher und persönlicher Eignung der Vorrang gegeben.

Bei der Senatorin für Inneres und Sport schätzen wir Vielfalt, bekennen uns ausdrücklich zur Diversity und begrüßen bei gleicher vorhandener Qualifikation Bewerbungen aller Menschen – unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexueller Identität.